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„Europa muss eine Sozialunion werden“

Am 25. Mai finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auf Platz 5 der SPÖ-Liste geht Volkshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer ins Rennen.

Wien, 21.04.2014

Die Europa-Wahl wird eine Richtungs-Wahl. Laut Umfragen liegen S&D (Sozialdemokraten) und EVP (Christdemokraten und Konservative) Kopf an Kopf. Ihre Stimme entscheidet also mit, ob Europa in den kommenden fünf Jahren eine soziale Richtung einschlägt, oder ob der von Konzernen und Banken dominierte Kurs beibehalten wird.

Joe Weidenholzer ist ein etablierter EU-Parlamentarier, der aufgrund seines enormen Wissens und wegen seiner klaren politischen Haltung über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Wir baten unseren Präsidenten zwischen Terminen in Straßburg und Brüssel zum Interview.

Redaktion: Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist dramatisch. 7,5 Millionen junge Menschen unter 24 Jahren haben keinen Job. Hat die EU versagt?

Joe: Ja, in diesem Punkt hat Europa versagt. Es ist ein Riesenskandal, wenn fast eine ganze Generation ohne Perspektive aufwachsen muss. Zwar hat sich die EU auf eine europäische Jugendgarantie geeinigt und sie stellt
auch sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen darauf drängen, dass wieder mehr reale Jobs geschaffen werden. Wir müssen weg von den Finanzmärkten und hin zur Produktion, wenn wir das Problem Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen.

Redaktion: Das sehen die Konzernchefs offenbar anders. Sie sagen, dass der Faktor Arbeit zu teuer ist in Europa und drohen mit Abwanderung, wenn es die Politik nicht billiger gibt.

Joe: Die Krise und die gestiegene Arbeitslosigkeit haben den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv erhöht. Ich wehre mich gegen ein Europa der Niedriglohnjobs. Europäische Politik soll mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen. Wir müssen wieder den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen – und nicht die Wünsche und Begehrlichkeiten der Konzerne.

Redaktion: Vor allem beim Thema Zuwanderung werden die anti-europäischen Stimmen immer lauter. Was sagen Sie den Zweiflern?

Joe: Ich stehe zu einem Europa der Vielfalt. Gleichzeitig muss man auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wenn man das nicht tut, öffnet man den Populisten und Extremisten, die in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind, Tür und Tor. Deren Politik gründet auf Vorurteilen und richtet sich gegen Andersdenkende. Europa ist jedoch zu kostbar, um es Kräften zu überlassen, die ihre eigenen Interessen verfolgen und letztlich die europäische Idee gefährden.

Redaktion: Die weltweite Bankenund Wirtschaftskrise hat hunderttausende
Menschen in Armut und Not gestürzt. Können Sie nachvollziehen, dass diese Menschen den Glauben an Europa verloren haben?

Joe: Das kann ich sogar sehr gut nachvollziehen. Der Sparzwang trifft diejenigen am meisten, die am wenigsten dafür können: die sozial Schwachen. Deshalb müssen wir mit Nachdruck an einer Regulierung des Finanzsektors arbeiten und den spekulativen Finanzkapitalismus drastisch einschränken.

Ein Banken-Kollaps, wie ihn skrupellose Spekulanten verursacht haben und der ganze Staatsgebilde gefährdet hat, darf nicht mehr passieren. Redaktion: Sie haben unlängst die Idee einer europäischen Sozialhauptstadt präsentiert. Das klingt nett. Aber kann es auch etwas bewegen?

Joe: Dass man mit derartigen Initiativen etwas bewegen kann, sieht man doch am Beispiel europäische Kulturhauptstadt, das in vielen Städten für einen enormen, kreativen Schub gesorgt hat. Wenn man den Kommunen einen Anreiz gibt, sich in dem einen oder anderen Thema zu engagieren und neue Impulse zu setzen, dann sind sie auch bereit dazu. Ich bin überzeugt, dass eine Auszeichnung wie das Gütesiegel Europäische Sozialhauptstadt die Politikerinnen und Politiker anspornen wird, noch mehr Tatkraft in die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten zu investieren.

Redaktion: Was kann ein einzelner Mandatar aus dem kleinen Österreich in einem Parlament mit 766 Abgeordneten aus 28 Ländern bewirken?

Joe: Sehr viel. Das EU-Parlament ist ein sehr lebendiger, demokratischer Organismus mit ausgeprägtem Demokratiebewusstsein. Nehmen Sie die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ her, die von 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Ich und viele Mitstreiter aus anderen Ländern und auch aus anderen Fraktionen haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür gekämpft, dass die Wasserversorgung in den Gemeinden nicht privatisiert werden darf. Und wir waren erfolgreich in diesem Kampf.

Redaktion: Was ist Ihre Vision einer tragfähigen Europäischen Union?

Joe: Die EU ist als Friedensprojekt und als Wirtschaftsprojekt unbestritten. Jetzt muss es uns auch noch gelingen aus Europa eine Sozialunion zu machen. Dann können wir stolz darauf sein.

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