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Volkshilfe fordert Lösungsorientierung statt Politik der Angst

Fenninger: Obergrenzen und Abschirmung sind keine Alternativen.

Wien, 15.01.2016

Dass die ÖVP ihren aktuellsten Aktionsplan tatsächlich mit den Worten „Grenzen setzen“ betitelt zeugt nicht nur von einer Tendenz in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, sondern auch von einer populistischen Ausrichtung der Inhalte. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: „Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat“.

Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von „nicht vorhandenen Kapazitäten“ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: „Es ist schlicht eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze von kultureller Überflutung oder gar finanzieller Unmöglichkeit gesprochen wird.

Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen“, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: „Die Versorgung vor Ort zu verbessern, weiter Mittel zu erhöhen, an einer europäischen Lösung mitarbeiten und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen“.

Statt einer Politik der Angst fordert Fenninger auch innerhalb Österreichs eine Politik der Taten: „Die Menschen in Österreich müssen weiterhin und stärker sensibilisiert werden, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Gründe, warum sie fliehen eine Bedrohung darstellen. Dass nicht für uns, sondern für sie, die vor dem Krieg und der Angst um ihr Leben fliehen, die Lage  ‚unannehmbar‘ ist. Dass eine Win-Win-Situation für alle schlussendlich möglich ist, sofern die richtigen Maßnahmen gesetzt werden“. Mit einer bewussten Sprache den sozialen Zusammenhalt fördern und bewusst machen, dass Österreich eine Verantwortung hat und in der Lage ist, diese zu bewältigen, müsse in allen Aktivitäten der Verantwortlichen endlich gelebt werden, fordert der Direktor abschließend.

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