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Abschottung bringt Tote, nicht die Willkommenskultur

Fenninger: Australiens Praxis im Umgang mit Schutzsuchenden in Österreich anzuwenden kommt Abschaffung des Asylrechts gleich.

Wien, 6. Juni 2016

Bereits vor Monaten machte die von Außenminister Kurz gelobte Praxis Australiens im Umgang mit Schutzsuchenden  negative Schlagzeilen. Dass der Minister nun vorschlägt, die umstrittene Praxis auch in Österreich anzuwenden, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich scharf: „Erst letzte Woche sind mehrere hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken, das Geschäft der Schlepper floriert. Grund dafür ist die Schließung der Balkan-Route, welche Außenminister Kurz initiiert hat. Jetzt die menschenunwürdige Praxis Australiens für Österreich vorzuschlagen zeigt, dass der Außenminister offenbar das Asylrecht abschaffen möchte“, sagt Fenninger.

Stattdessen wünscht sich der Direktor mehr Bemühungen um eine gemeinsame europäische Lösung: „Jede politische Phrase von einem ‚Stopp‘ der Flüchtlingsbewegung ist eine Illusion. Der Außenminister und seine KollegInnen müssen endlich und ernsthaft dafür sorgen, dass die Ursachen von Migration bekämpft und die Herkunftsländer gestärkt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die politischen Auswirkungen der EU-Außenbeziehungen nicht weiter die Situation in den Herkunftsländern von MigrantInnen und Flüchtlingen verschlimmern“, sagt der Direktor. Langfristig müsse Österreich und Europa eine aktive Friedenspolitik betreiben. Dazu gehören die Mitteln für die EZA zu erhöhen.

Nicht zuletzt richtet Fenninger einen Appell an den Außenminister Kurz: „Hören Sie bitte damit auf, die Tatsachen zu verdrehen. Die Abschottung bringt Tote, nicht die Willkommenskultur. Die Abschottung bringt Geschäft für die Schlepper, nicht eine geordnete Aufnahme“.

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